Allgemeines zum Verwaltungsverfahren

Die Rechtsordnung stellt den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) bzw. deren Behörden (B: Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Bezirkshauptmannschaft/Magistrat, usw) im Rahmen der verschiedenen Verfahrensrechte die Werkzeuge zur Verfügung, um einen staatlichen Anspruch durchzusetzen.

Dieser staatliche Anspruch manifestiert sich in der Regel in einem Bescheid (B: Pflicht zur Zahlung von Einkommensteuer, Verpflichtende Anmeldung von Dienstnehmern vor Arbeitsantritt, usw.).  Das Verwaltungsverfahrensrecht ist das Vehikel zur Erlassung derartiger förmlicher individueller Hoheitsakte (Bescheide) im Verwaltungsbereich. Das Verfahrensrecht regelt die Vorgangsweise den die Behörde verpflichtend einhalten muss, um einen derartigen Befehl mit Zwangsgewalt erlassen zu können.

Die genaue Kenntnis dieser Vorgangsweisen der Behörden ist in heiklen Verfahren äußerst hilfreich und oft können rechtswidrige Ansprüche nur auf Basis von fehlerhaften Verfahren abgewehrt werden.


Selbst beim Studium der Rechtswissenschaften wird dem Verfahrensrecht – vor allem dem Verwaltungsverfahrensrecht - eher nur Randbedeutung zugemessen. Auch im Rahmen der Ausbildung zum Wirtschaftstreuhänder liegt der Schwerpunkt – richtigerweise – beim inhaltlichen Steuer- und Sozialrecht. Der Schwerpunkt in der Verfahrensausbildung liegt naturgemäß in den „Standardverfahren“ mit denen der Wirtschaftstreuhänder zu 95 % beschäftigt ist.

Das ist aber eine programmierte potentielle Schwäche. Es kann daher vorkommen, dass Verfahrensfeinheiten übersehen und der Anspruch trotz fehlerhaften Verfahrens seitens des Staates durchgesetzt werden kann.

> daher bei heiklen Fällen einen Verfahrenspezialisten konsultieren

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