Abgabenverfahren (BAO)

Im Bereich des Abgabenrechts gilt die BAO als Spezialgesetz. Das Abgabenverfahren ist – wie auch das Allgemeine Verwaltungsverfahren – von der Offizialmaxime geprägt. Dies bedeutet, dass die Finanzbehörde den notwendigen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat.

Den Steuerpflichtigen trifft – in Erweiterung zum AVG - eine Anzeige-, Offenlegungs- sowie Mitwirkungspflicht. Um diese zu erfüllen, müssen Steuerpflichtige insbesondere Steuererklärungen sowie Jahresabschlüsse dem Finanzamt übermitteln.

Bereits im Rahmen des Steuererklärungsverfahrens muss die Behörde den Sachverhalt erforschen. Dazu dienen - neben den erwähnten Steuererklärungen - die Auskunftspflicht, die auch von Dritten verlangt werden kann. Weiters kann der Steuerpflichtige aufgefordert werden, ergänzende Unterlagen oder Informationen beizubringen („Ersuchen um Ergänzung“ u.ä.).

Ein weiteres Instrument ist die Nachschau bzw. die Außenprüfung (vulgo Steuerprüfung). Im Rahmen dieser Prüfungen werden umfangreichere Erhebungen getätigt, bei der der Steuerpflichtige angehalten wird, mitzuwirken.

Auf Grund der Erhebungen des Finanzamtes besteht auch die Möglichkeit, bereits rechtskräftige Verfahren wieder abzuändern (Wiederaufnahme des Verfahrens und ähnliche Verfahrensinstrumente).

Generell entscheidet die Behörde mittels Bescheid (B: Einkommensteuerbescheid 2xxx). Dieser kann mit Rechtsmittel der Berufung bekämpft werden. Darüber entscheidet der Unabhängige Finanzsenat (UFS).

Gegen Bescheide des UFS ist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bzw. Verfassungsgerichtshof möglich.

> bei allen diese Verfahren kann ich Sie unterstützen. (Bei Beschwerden an den VfGH mit Beiziehung eines Rechtsanwaltes)

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