Allg. Verwaltungsverfahren (AVG)

Der Verwaltung kommt im Staatsgefüge die Aufgabe zu - neben der Justiz - die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze zu vollziehen (B: Einkommensteuergesetz durch die Finanzbehörde, Allg. Sozialversicherungsgesetz durch die Sozialversicherungsträger)

Das Allgemeine Verfahrensgesetz (AVG) ist die „Mutter“ aller Verwaltungsverfahrensgesetze. Dieses kommt zur Anwendung, wenn nicht ein anderers Spezialgesetz (B: BAO für Bundesabgaben) vorgesehen ist. Auch werden die Bestimmungen des AVG in anderen Verfahrensbereichen oft analog zur Lösung von ungeregelten Problemen herangezogen.

Das Verfahren ist geprägt von der sog. Offizialmaxime. Dies bedeutet, dass das Verfahren von Amts wegen einzuleiten und auch von der Behörde zu führen ist.

Ein weiterer Grundsatz des Verwaltungsverfahrens ist der der „materiellen Wahrheit“. Dies bedeutet, dass die Behörde den Sachverhalt so vollständig von Amts wegen zu ermitteln hat, dass eine „rechtsrichtige“ Entscheidung erfolgen kann. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sind daher die notwendigen Beweise aufzunehmen und entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu würdigen.

Ein weiterer fundamentaler Baustein des Verwaltungsverfahrens ist das Recht auf Parteiengehör. Der Partei ist also die Möglichkeit zu geben, seine Interessen zu wahren und zum ermittelten Sachverhalt samt Beweisen eine Stellungnahme abgeben zu können, um eventuell weitere Beweise anzubieten oder aufgenommene Beweise kritisch zu hinterfragen.

Im Rahmen des Verfahrens sind auch das Instrument der Verjährung von enormer Bedeutung. In vielen Fällen darf die Behörde auf Grund der eingetretenen Verjährung einen Anspruch nicht mehr durchsetzen.

Im Bereich der Arbeit des Wirtschaftstreuhänders spielt das AVG beispielsweise im Bereich des Sozialversicherungsrechts eine große Rolle.

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