Verwaltungsstrafverfahren (VstG)

Das Verwaltungsstrafrecht dient der Sanktionierung von Verstössen gegen das Verwaltungsrecht. Durch das (Verwaltungs)Strafrecht sollen die Menschen angehalten werden, die Gesetze zu beachten bzw. abgehalten werden, gegen sie zu verstossen.

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch sein Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. Dieses Verhalten muss also ein rechtswidriger und schuldhafter Verstoss gegen das Gesetz sein.

Die Verwaltungsübertretungen sind in den jeweiligen Materiengesetzen (B: ASVG, AuslBG, StVO, usw.) geregelt. Es gibt kein eigens kodifiziertes "Verwaltungsstrafrecht" im Gegensatz zum Strafgesetzbuch (StGB), in dem die durch Gerichte zu ahndenden Strafdelikte geregelt sind. Dies bedeutet, dass man derartige Bestimmungen über das gesamte Verwaltungsrecht verstreut findet (B: § 33 ASVG > Anmeldung der Dienstnehmer vor Dienstantritt, § 28 AuslBG > enthält die Strafbestimmungen für die illegale Beschäftigung von Ausländern, usw.)

 

Das Verwaltungsstrafrecht ist geprägt vom Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art 6 MRK. Zumindest in letzter Instanz muss ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes und mit voller Kognitionsbefugnis ausgestattetes Tribunal entscheiden. Dies nach einem fairen Verfahren und nach öffentlicher mündlicher Verhandlung. Dies ist in Österreich durch die Unabhängigen Verwaltungssenate gewährleistet.

Daneben statuiert Art 6 MRK auch die Unschuldsvermutung und andere verschiedene Verfahrensgarantien.

Gemäß Art 7 Abs. 1 MRK sind rückwirkende Gesetze verboten > nulla poena sine lege (Keine Strafe ohne Gesetz). Niemand darf wegen einer Handlung bestraft werden, die zur Zeit der Begehung nicht strafbar war.

Es darf niemand wegen eines Delikts, für das er bereits bestraft oder freigesprochen wurde, nochmals bestraft werden: Grundsatz des Doppelbestrafungsverbotes.

Ein weiterer Grundsatz ist, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss. Ein Verdächtiger darf daher niemals zu einer Aussage gezwungen werden.

Die österreichische Rechtsordnung ist reich an Verwaltungsübertretungen und niemand ist gefeit davor eine solche zu begehen ...

Als Wirtschaftstreuhänder darf ich Ihnen auf Grund berufsrechtlicher Beschränkungen nur im Bereich des Sozialversicherungsrechts helfen. In allen anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsstrafrechts kann ich Sie jedoch an gute Anwälte verweisen.

 

 

 

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