Mag. Michael Hödl

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Verfahrenshilfe

 

Im Bereich des allgemeinen Verfahrensrechts (AVG, BAO) besteht - im Gegensatz zum Zivilverfahren - keine Möglichkeit auf Verfahrenshilfe. In diesen Verfahren muss daher die Partei des Verfahrens ihre Kosten selbst bestreiten.
 
Im Bereich des Strafrechts gilt anderes:
 
Im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens hat die Finanzstrafbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen Verteidiger zu bestellen.
 
Die Voraussetzungen regelt § 77 (3) Finanzstrafgesetz folgendermaßen:
 

Auf Antrag des Beschuldigten (Verdächtigen) ist ihm für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat,

  • wenn der Beschuldigte (Verdächtige), ohne Beeinträchtigung seines Unterhalts bzw. dem seiner Familie für deren er zu sorgen hat, außerstande ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen und

  • wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gem. § 58 (2) Finanzstrafgesetz einem Spruchsenat obliegt und
  • wenn und so weit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
 
Diesem Fall hat die Finanzstrafbehörde gem. § 77 (4) Finanzstrafgesetz der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitzuteilen, damit diese einen Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger (Verfahrenshelfer, Verfahrenshilfeverteidiger, Pflichtverteidiger) bestellt.
 
Die Kosten der Verteidigung hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu tragen.
 

Bei der Antragstellung unterstütze ich Sie gerne. Zu bedenken ist allerdings, dass niemand einen Rechtsanspruch darauf hat, dass ein bestimmter Wirtschaftstreuhänder zum Verfahrenshelfer bestellt wird.

 

Auch in Verwaltungsstrafverfahren besteht gem. § 51a VStG der Anspruch auf einen Verfahrenshilfeverteidiger. Dies ist allerdings erst im Berufungsverfahren möglich und kann nur ein Rechtsanwalt sein.

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